1. Geltungsbereich 

Alle Leistungen von TOP FM im Zusammenhang mit der Webseite www.topfm.at erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB“. Das Verhältnis zwischen TOP FM und den Nutzern bestimmt sich allein nach diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern diese von TOP FM nicht ausdrücklich anerkannt werden. 

  

  

  

2. Nutzung der Webseite 

2.1 TOP FM räumt dem Nutzer die unentgeltliche und registrierungsfreie Nutzung der Webseite www.topfm.at und des damit zusammenhängenden Angebotes von TOP FM ein. Daneben kann der Nutzer über die Webseite auf eine Mehrzahl von Leistungen Dritter zugreifen. 

  

  

2.2 Ein Anspruch des Nutzers auf Zugang und Nutzung der Webseite besteht nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik. Es gilt Ziffer. 9.2. dieser AGB. TOP FM behält sich vor, die Gestaltung der Webseite und die darauf bereit gestellten Inhalte jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu ändern. TOP FM ist bemüht, im Rahmen von Veränderungen der Webseite Beeinträchtigungen in der Nutzung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gering zu halten. 

  

  

2.3 Dem Nutzer ist es untersagt, störende oder beeinträchtigende Eingriffe vorzunehmen, durch welche die Funktionsweise der Webseite oder einzelner damit verbundener Funktionen beeinträchtigt werden können. Dem Nutzer sind elektronische Angriffe jeder Art auf die Webseite verboten. Dem Nutzer ist es weiter untersagt, die Webseite ohne Zustimmung von TOP FM zu verändern oder zu beeinflussen. 

  

  

2.4 Eine gewerbliche oder geschäftsmäßige Nutzung der Webseite oder Teilen davon ist unzulässig. Dem Nutzer ist die Verbreitung von Werbung in jeder Form über die Webseite www.topfm.at, insbesondere über die Kommentarsektion, in E-Mails oder durch Links, gegenüber anderen Nutzern, Dritten oder gegenüber von TOP FM verboten. 

  

  

2.5. Verletzt ein Nutzer schuldhaft Bestimmungen der AGB ist dieser verpflichtet TOP FM Schadenersatz zu leisten und von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. 

  

  

  

3. Inhalte 

3.1 Sämtliche von TOP FM auf der Webseite www.topfm.at bereit gestellten Inhalte und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. TOP FM übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Informationen aktuell, vollständig oder inhaltlich richtig sind und haftet nach Maßgabe von Ziffer 9. dieser AGB nicht für hieraus folgende Schäden. 

  

  

  

3.2 Der vollständige Inhalt der Webseite www.topfm.at, einschließlich Texten, Abbildungen, Design und Namen, ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber unzulässig. Dem Nutzer ist ausschließlich eine private, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbindung dieses Angebotes gestattet. Der Nutzer darf allein in diesem Umfang Inhalte abrufen, versenden, speichern und ausdrucken. 

  

   

4. Hyperlinks 

Sämtliche Links auf der Webseite www.topfm.at können von TOP FM jederzeit verändert oder entfernt werden. Für die Inhalte der verlinkten Webseiten sind allein deren Anbieter verantwortlich. TOP FM übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Webseiten Dritter. TOP FM distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Webseiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen. Soweit TOP FM Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einer verlinkten Webseite erhält, wird TOP FM für eine Beseitigung des entsprechenden Links sorgen. 

  

  

  

5. Angebote Dritter 

Nimmt der Nutzer über die Webseite www.topfm.at angebotene Leistungen oder Dienste Dritter in Anspruch, kommt ein Vertrag des Nutzers unmittelbar mit dem Dritten zustande. Die Abwicklung des Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten. TOP FM weist darauf hin, dass insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten gelten. TOP FM übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung dafür, dass der Dritte seine Pflichten erfüllt. 

  

  

  

6. Kontakt 

TOP FM ermöglicht dem Nutzer mit TOP FM sowie einzelnen Moderatoren per E-Mail in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und/oder Anregungen zu geben. TOP FM ist bemüht, dem Nutzer ein Feedback auf dessen E-Mails zu geben. Dem Nutzer ist es untersagt, per E-Mail oder sonstiger Kontaktaufnahme, Werbung, Links oder obszöne, pornographische, jugendgefährdende, diffamierende, bedrohende oder strafbare Inhalte an TOP FM zu übermitteln. 

  

  

  

7. Rechteeinräumung 

7.1 Soweit TOP FM im Rahmen von einzelnen Aktionen Nutzer auffordert Lichtbilder/ Fotos, Kommentare oder sonstiges Material „Inhalte“ an TOP FM zu übersenden, gestattet der Nutzer TOP FM diese Inhalte exklusiv, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen. Die Gestattung erfolgt unentgeltlich. Der Nutzer gestattet TOP FM weiter unter Verwendung der eingestellten Inhalte sowie in deren Zusammenhang Werbung zu schalten und/oder andere Promotion Maßnahmen durchzuführen. 

  

  

7.2 Der Nutzer gestattet TOP FM daneben, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern oder diese mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Nutzer räumt TOP FM das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten ein. 

  

  

7.3 Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Der Nutzer garantiert TOP FM, Inhaber sämtlicher für die vorgenannten Nutzungen erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und/oder über diese Rechte verfügen zu dürfen und dass durch die Verwertung von TOP FM keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Der Nutzer stellt TOP FM auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte frei. Die Kosten der Rechtsverteidigung von TOP FM in Höhe der gesetzlichen Vorschriften trägt der Nutzer, soweit die Rechtsverletzung von diesem verschuldet ist. TOP FM ist berechtigt, für die Rechtsverteidigung einen angemessenen Vorschuss vom Nutzer zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines fehlenden Verschuldens oder eines geringeren Schadens unbenommen. 

  

  

  

8. Datenschutz 

TOP FM gewährleistet den Schutz der bei Nutzung der Webseite www.topfm.at an TOP FM übermittelten Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer willigt gemäß der geltenden Datenschutzbestimmung in eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch TOP FM ein. 

  

  

  

9. Haftung, Verjährung 

 

9.1 TOP FM haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit von dessen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen außerhalb wesentlicher Vertragspflichten. Dieses gilt nicht für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bestehen bleibt, ist diese ungeachtet der unbegrenzten Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Für Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sowie aus Delikt gelten die vorstehenden Haftungsregelungen entsprechend. 

  

  

9.2 TOP FM haftet nicht für von dieser nicht zu vertretene Störungen oder Beeinträchtigungen innerhalb des Leitungsnetzes. TOP FM ist bemüht, einen steten ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite sicherzustellen, übernimmt aber keine Verantwortung für eine ununterbrochene Nutzbarkeit der Webseite und deren einzelnen Funktionen, insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle. 

  

  

9.3 Persönliche Daten der Nutzer werden von TOP FM nach dem derzeitigen Stand der Technik gesichert. TOP FM haftet nicht für eine Beeinträchtigung oder einen Missbrauch dieser Daten durch Dritte, soweit dies mit angemessenen Maßnahmen der Datensicherung auf dem Stand der Technik nicht vermeidbar war. 

  

  

9.4 TOP FM haftet nicht für strafbare, unwahre, ehrverletzende oder sonstige rechtswidrige Kommentare von Nutzern in der Kommentarsektion. TOP FM ist nicht verpflichtet, sämtliche Kommentare auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen und im Falle einer Rechtsverletzung zu löschen, es sei denn die Rechtsverletzung ist TOP FM positiv bekannt. 

  

  

9.5 Ersatzansprüche gegen TOP FM verjähren in 12 Monaten, es sei denn diese beruhen auf vorsätzlichem Handeln. 

  

  

10. Änderungen der Geschäftsbedingungen 

TOP FM ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit unter angemessener Vorlaufzeit zu ändern. 

  

11. Sonstiges 

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen ist eine Regelung zu setzen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke. 

  

  

11.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich Nebenabreden und einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch individuelle Abreden sind formlos möglich. 

  

  

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.